Aktuelles
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Pressemitteilungen BGH
10. September 2025
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025-
Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt
Pressemitteilung 166/25 vom 10.09.2025
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig
Pressemitteilung 165/25 vom 09.09.2025
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Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7
Pressemitteilung 164/25 vom 03.09.2025
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Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig
Pressemitteilung 163/25 vom 25.08.2025
Informationen Mietrecht
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AG Hanau zu Streit um Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nicht einseitig ändern
Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.
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BGH zu Härtefall nach Eigenbedarfskündigung: Gesundheitszustand muss nicht zwingend mit ärztlichem Attest belegt werden
Ein Mieter mit psychischen Beschwerden muss diese nicht mit einem fachärztlichen Attest belegen. Die Beurteilung seines Psychoanalytikers genügt, um einen Härtefall gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen, stellt der BGH klar.
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Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt: BGH hält Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für verfassungsgemäß
Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.